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BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 14 Abs 2 Nr 7 BRAO
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei fortbestehender Selbstständigkeit des betroffenen Rechtsanwalts
- rewis.io
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
- BRAK-Mitteilungen
Widerruf wegen Vermögensverfalls auch bei Fortsetzung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei fortbestehender Selbstständigkeit des betroffenen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf der Zulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Vermögensverfall muss Anwalt seine Einzelpraxis regelmäßig aufgeben
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - 1 AGH 47/11
- BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 615
- NJW-RR 2013, 175
- BeckRS 2012, 21118
- NZG 2013, 255
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Dies setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3 und 4. April 2012, aaO Rn. 6).Wesentlich ist, dass effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen, wobei es letztlich immer einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung bedarf, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht bzw. nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011, aaO m.w.N.).
Die nach der Senatsrechtsprechung notwendige effektive Kontrolle der anwaltlichen Tätigkeit ist in einem solchen Fall der Arbeit außerhalb der Räume der den Anwalt beschäftigenden Sozietät aber nicht gewährleistet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011, aaO Rn. 4).
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können die Vermögensverhältnisse des Schuldners erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 36/09, juris Rn. 8, vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 4 und vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4).Dies setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3 und 4. April 2012, aaO Rn. 6).
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Diese Voraussetzungen lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) am 22. August 2011 nicht vor; sie sind im Übrigen bis heute nicht gegeben.
- BGH, 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 20/12
Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer …
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können die Vermögensverhältnisse des Schuldners erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 36/09, juris Rn. 8, vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 4 und vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4). - BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). - BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können die Vermögensverhältnisse des Schuldners erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 36/09, juris Rn. 8…, vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 4 und vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4). - BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
Auszug aus BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 …und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen einen effektiven Schutz (auch in Vertretungsfällen) erwarten lässt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 6; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15
Der Anwalt in der Insolvenz
Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5;… vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 5 f. und vom 16. März 2015, aaO Rn. 5).Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 4. April 2012, aaO Rn. 6; vom 5. September 2012, aaO und vom 16. März 2015, aaO Rn. 6; jeweils m. w. N.).
- BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren …
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5).Etwaige auf das fortgeschrittene Alter des Rechtsanwalts zurückzuführende Schwierigkeiten, noch eine Anstellung in einer Anwaltssozietät zu finden, sind im Übrigen nicht geeignet, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO schlüssig in Frage zu stellen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 5. September 2012, aaO Rn. 6).
- BGH, 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der …
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 5. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 16/13, juris Rn. 7). - BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; vom 24. Mai 2013, aaO). - BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der …
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5).Bei Ortsverschiedenheit ist aber regelmäßig eine effektive Kontrolle durch die Sozietät nicht möglich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2011, aaO Rn. 4 und vom 5. September 2012, aaO Rn. 6).
- BGH, 21.02.2018 - AnwZ (Brfg) 72/17
Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. März 2015, aaO;… vom 2. Oktober 2014, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 05.03.2018 - AnwZ (Brfg) 52/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. März 2015, aaO;… vom 2. Oktober 2014, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils mwN).Wesentlich ist, dass effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen, wobei es letztlich immer einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung bedarf, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht bzw. nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (Senat, Beschluss vom 5. September 2012, aaO mwN).
- AGH Hamburg, 11.07.2022 - AGH I ZU 11/18
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des …
Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Rechtsanwalt nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (BGH, Beschluss v. 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, Rz. 5 - zitiert nach juris).Das setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbständige Tätigkeit vollständig aufgegeben hat und in einer Anwaltssozietät angestellt ist, die durch arbeitsvertragliche Regelungen den Schutz der Interessen der Rechtsuchenden vertraglich und organisatorisch effektiv sicherstellt (…BGH, Beschluss v. 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, Rz. 12 - zitiert nach juris; Beschluss v. 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14, Rz. 7 - juris; NJW-RR 2013, 1012; BeckRS 2012, 21118).
- BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 62/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen einen effektiven Schutz (auch in Vertretungsfällen) erwarten lässt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 6; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils m.w.N.). - AGH Hamburg, 17.11.2022 - AGH I ZU 6/21
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 77/13
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Hamburg, 22.03.2016 - AGH I ZU 7/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Anordnung …
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen …
- BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts …
- BGH, 16.03.2015 - AnwZ (Brfg) 47/14
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
- BGH, 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13
Begründetheit des Antrags eines Rechtsanwalts auf Rücknahme des Widerrufs seiner …
- BGH, 10.02.2014 - AnwZ (Brfg) 81/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 K 1961/12
Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
- BGH, 10.10.2022 - AnwZ (Brfg) 19/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 12/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 24.05.2013 - AnwZ (Brfg) 15/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des …
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 46/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gesetzliche Vermutung des …
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 17/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Prozessfähigkeit eines unter Betreuung …
- BGH, 04.11.2013 - AnwZ (Brfg) 49/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der …
- BGH, 25.06.2018 - AnwZ (Brfg) 18/18
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 16/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 28/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 24.07.2018 - AnwZ (Brfg) 3/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der …
- BGH, 18.02.2014 - AnwZ (Brfg) 2/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 22.10.2018 - AGH 16/18
Widerruf der Zulassung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 25/16
Vermögensverfall
- AGH Baden-Württemberg, 23.01.2015 - AGH 15/14
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen eines Eintrags im …
- AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17
Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 23/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 6/22
- AGH Niedersachsen, 08.04.2013 - AGH 21/12
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 18/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …